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Bericht der Gemeinderatssitzung Juli

Durch Straßensanierungs-Maßnahmen werden hohe Darlehen nötig – Mobilfunkstandard LTE kommt ab September

Bericht Gemeinderatssitzung Juli 2019

In der Stubenberger Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag stand der Beschluss des Haushaltsplanes 2019 auf dem Programm. Bürgermeister Willibald Galleitner sagte, die Gemeinde stehe zum Glück relativ gut da, jedoch würden durch die Straßenarbeiten und Sanierungen hohe Kredite benötigt.

Der Verwaltungshaushalt beträgt 2.362.900 Euro, der Vermögenshaushalt 2.773.800 Euro (je in Einnahmen / Ausgaben). Dies ergibt einen Gesamthaushalt von insgesamt 5.136.700 Euro (2018: 4.179.900 Euro) und bedeutet eine Erhöhung um 956.800 Euro oder rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bürgermeister Willibald Galleitner dankte dem Kämmerer Manfred Loher sowie dem Finanzausschuss für die umgesetzt Arbeit.

Der Gesamtbetrag der Darlehensneuaufnahme wurde dabei auf 1.200.000 Euro festgesetzt, wobei die Ausschöpfung dieses Betrages noch lange nicht fix sei, erklärte Galleitner.

Der Schuldenstand zu Beginn des aktuellen Haushaltsjahres beläuft sich derzeit auf 341.293 Euro (2018: 86.998 Euro). Tilgungen würden planmäßig einen Gesamtbetrag von 31.400 Euro ausmachen. Zuzüglich der möglichen Kreditaufnahmen würde der Schuldenstand zum Abschluss des Haushaltsjahres voraussichtlich bei rund 1.509.893 Euro liegen.

Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ erhöhe sich damit von 247 Euro (Stand vom 01.01.2019) auf rund 1.092 Euro (voraussichtlicher Stand zum 31.12.2019). Diese Erhöhung wäre aber nur unter Ausschöpfung aller Kredite der Fall, so Loher.

Auch wenn in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden wäre, in diesem Jahr müsse gespart werden, erklärte Galleitner deutlich. Das Ziel sei es, den Schuldenstand möglichst bald wieder in Richtung „schuldenfrei“ zu bekommen.

Stubenbergs 2. Bürgermeister Fritz Wieland pflichtete Galleitner bei. Die aktuellen Kredite wären sicher richtig und notwendig, doch das Ziel müsse es sein den aktuellen Negativ-Trend zu stoppen. Wieland appellierte auch an Galleitners Verantwortung. Diesem würden bei vielen Entscheidungen vom Gemeinderat freie Hand gelassen werden, dennoch sei eine solche Pro-Kopf-Verschuldung wie jetzt „quasi nie dagewesen“. Es müssten nun die richtigen Entscheidungen getroffen werden bei denen sich die Gemeinde gegebenenfalls bei Anfragen weniger spendabel zeigen müsse.

Galleitner stimmte dem zu, verwies jedoch auch auf verschiedene ausstehende Fördermittel, mit denen, wenn entsprechende Bescheide eingingen, sich die aktuelle Finanzlage auch noch einmal deutlich und positiv verändern könnte.

Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls ohne Gegenstimme vereinbart wurde der Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022, der eine erste grobe Übersicht für die voraussichtliche Entwicklung darstellt, als auch die Haushaltssatzung 2019, bei denen die Hebesätze unverändert blieben.

Passend zum ausgerufenen Spar-Plan der Gemeinde wurden die Zuschuss-Anfragen des Pfarrverbandes Ering diskutiert. Der Verband hatte um Bezuschussung zur Dachsanierung der Pfarrkirche St. Georg und Urban, als auch zur Außenrenovierung der Pfarrkirche St. Ulrich in Kirn gebeten. Da bei diesen Anfragen nicht die Kirche selbst, sondern viel mehr die Pfarreien unterstützt werden sollen, einigte sich der Gemeinderat auf einen Betrag von 2.500 Euro zu gleich Teilen für Kirn und Stubenberg, mit dem „jeder Leben könne“.

Im nächsten Sitzungspunkt wurde die Genehmigung der Zweckvereinbartung zur Wasserversorgung Neßling 1 und Eder 1 einstimmig befürwortet. Die Wasserversorgung dieser Grundstücke wird aufgrund ihrer besonderen Lage künftig über Wittibreut abgedeckt werden.

Ein Bauantrag auf Umbau und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses in Schachenthal erhielt ebenso das gemeindliche Einvernehmen, wie die Genehmigung der Vereinbarung über den Bau eines Geh- und Radweges entlang der B12 zwischen Prienbach (Einmündung PAN 7) und Buch. In dieser Genehmigung würden die Aufgaben zwischen Bund und Gemeinde verteilt werden, erklärte Willibald Galleitner, der sich im selben Atemzug auch noch einmal bei allen Anwohnern des geplanten Radweges bedankte. Ohne deren Unterstützung in Sachen Grundstücksbereitstellung, könne ein solche Projekt nicht umgesetzt werden.

Bei den anschließenden Mitteilungen und Anträgen informierte Gelleitner über das Wanderprojekt „Leader“, das immer besser voran komme. Dieses Projekt würde die gesamte Region stärken und die Gemeinden enger zusammen wachsen lassen. In einer der nächsten Sitzungen würde ausführlich von der Leader-Referentin über das Vorankommen der Projekt-Inhalte informiert werden.

Auch zur in der Region viel diskutierten Tennet 380 kV-Leitung nahm Bürgermeister Galleitner Stellung und versprach, dass alle Verantwortlichen in den derzeitigen Gesprächen alles daran setzen würden, das Beste und Verträglichste für die Bevölkerung umzusetzen.

In Sachen Internet und Breitband würde die dritte Ausbaustufe zwar ein wenig stocken, da sich die Telekom aus diesem Projekt zurück gezogen habe. Die Gemeinde sei aber bereits in Gesprächen mit einem alternativen Anbieter. Stubenbergs Bürgermeister verwies hierbei auf die aktuell bereits gute Versorgungssituation im Gemeindegebiet. Neben dem Breitband habe Stubenberg mit „Funk“ eine Versorgungs-Alternative, die nicht viele Gemeinden hätten. Einen Förderbescheid über die 2. Ausbaustufe und 533.000 Euro Fördermitteln habe Galleitner persönlich in München überreicht bekommen. Und durch eine neue Mobilfunk-Anlage in Kaltenöd (Montage in Kalenderwoche 31) sei sogar eine dritte Versorgungs-Technologie am Start, die ab Ende September anlaufen würde. Somit könne die Gemeinde weiter das Ziel fest im Auge behalten, auch den letzten Hof in absehbarer Zeit mit schnellem Internet zu erschließen, so Galleitner.

Abschließend informierte Fritz Wieland noch auf einen aktuellen Image-Film, in dem Stubenberg durch die Genussort-Auszeichnung porträtiert werden würde. Dieser würde im BR ausgestrahlt werden. Das Datum der Ausstrahlung werde rechtzeitig bekannt gemacht.

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