Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Am Mittwoch, den 22. Oktober 2025, eröffnete Erster Bürgermeister Willibald Galleitner um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Stubenberg. Er stellte fest, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und die Tagesordnung fristgerecht bekannt gegeben war. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben, sodass die Beschlussfähigkeit offiziell festgestellt werden konnte. Insgesamt waren zwölf Gemeinderatsmitglieder anwesend, ein Mitglied war entschuldigt.
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Zu Beginn der Sitzung genehmigte der Gemeinderat einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 11. September 2025. Die Unterlagen waren allen Mitgliedern im Vorfeld zugesandt worden. Damit wurde der erste Tagesordnungspunkt zügig abgeschlossen.
Bauantrag: Anbau eines Altenteils in Nessling
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über einen Bauantrag zum Anbau eines Altenteils an ein bestehendes Wohngebäude in Nessling 3 informiert. Das Landratsamt Rottal-Inn hatte den Antrag zuvor an die Gemeinde weitergeleitet. Da sich das Bauvorhaben im Außenbereich ohne Bebauungsplan befindet, war das gemeindliche Einvernehmen erforderlich. Nach kurzer Beratung erteilte der Gemeinderat dieses einstimmig.
Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters
Ein wichtiger Punkt der Sitzung war die Vorbereitung der Kommunalwahl 2026. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben musste der Gemeinderat einen Wahlleiter sowie einen stellvertretenden Wahlleiter bestimmen. Als Wahlleiter wurde Johann Niedermaier vorgeschlagen und einstimmig berufen. Für die Stellvertretung nominierte der Gemeinderat Richard Danninger. Da Danninger persönlich betroffen war, enthielt er sich bei Beratung und Abstimmung. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten der Berufung einstimmig zu. Beide Entscheidungen werden der Rechtsaufsicht umgehend gemeldet.
Mitteilungen und Anträge
Unter Mitteilungen wurden verschiedene aktuelle Anliegen im Gemeindegebiet angesprochen. Dazu zählten eine Einladung des European Campus Rottal-Inn, die Verkehrssituation an der Grundschule Prienbach, überhängende Sträucher, Instandhaltungsfragen rund um Brücken und Radwege sowie das Regionalbudget der ILE Inntal. Zudem wurde auf die Einführung einer Ehrenordnung hingewiesen. Weitere Anträge wurden nicht gestellt.
Schluss der Sitzung
Nach rund 20 Minuten dankte Bürgermeister Galleitner den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und schloss die öffentliche Sitzung um 19:51 Uhr. Daran schloss sich ein nichtöffentlicher Sitzungsteil an.
